Köhler unterzeichnet Gesetze zum EU-Reformvertrag

Deutschland macht den Weg für den Vertrag von Lissabon endgültig frei: Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Horst Köhler die Gesetze unterschrieben. Kanzlerin Angela Merkel wertete die Ratifizierung als großen Erfolg.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die gescheiterte EU-Verfassung an der Bevölkerung vorbei durchgeboxt werden. Obwohl durch die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden die Verfassung gescheitert ist, soll nun mit einem Trick die Verfassung unter anderem Namen durchgesetzt werden. Diesmal ohne, daß das Volk gefragt wird. Auch in Deutschland wurde die EU-Verfassung wegen eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht ratifiziert. Der Vertrag ist, was die rechtlichen Konsequenzen betrifft, identisch mit der EU-Verfassung.

Es wird versucht möglichst keine öffentliche Diskussion zu haben. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon würde nicht stattfinden, wenn bekannt wäre, was der Vertrag für den Rechtstaat, Demokratie und Sozialstaat bedeutet.

Deswegen wird gelogen was das Zeug hält. Von mehr Demokratie, mehr Mitsprache der Bevölkerung, mehr Grundrechten, Stärkung der nationalen Parlamente, usw., wird geredet. Diese Halbwahrheiten bleiben unwidersprochen, da die Wenigsten wissen, was in dem letztendlich gültigen Vertrag steht. Die meisten Parlamentarier haben den Vertrag nie gelesen oder gar verstanden. Auch wenn man sich die Debatten anschaut merkt man schnell, dass nur Schlagworte nachgeplappert werden und höchstens die ersten Seiten gelesen wurden.

Was kommt mit dem EU-Vertrag?

Bye bye Demokratie, Rechststaat, Sozialstaat.

EU-Recht steht über dem Grundgesetz

Europäischer Bundesstaat
Neoliberalismus pur
Militarisierung
Überwachungsstaat
Entdemokratisierung
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Europäische Armee

 

Ich fürchte da stehst du nicht alleine da und genau so war es vermutlich auch gewollt.

Jetzt bete ich nur noch das die Iren nicht "umfallen".

 

Das zeigt eindeutig, dass Du keinerlei Ahnung von was Du sprichst!

 

Ich bin ein glühender Anhänger des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland". Es hätte zumindest einen Volksentscheid geben müssen (vgl. Art. 146 GG). Das BVerfG entscheidet wie alle Gerichte immer nur genau die Frage, die konkret ansteht und das waren die unzureichenden Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags und des Bundesrats.

Jetzt kommen ein paar Argumente... Du kannst entscheiden ob du doch lieber auf "Schlag den Raab" umschaltest und weiter gut mit der Einstellung "die werden schon wissen was gut für mich ist" leben. Hast ja auch irgendwie Recht damit. Schließlich hatten wir noch nie eine demokratisch gewählte Regierung, die die Bürgerrechte und Freiheiten abgeschafft hat. Selbstverständlich alles nur zum Besten der Bürger und für mehr Sicherheit.

In Artikel 20 GG steht eindeutig das alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Ist das EU-Parlament das Volk? Dort wo Deutschland, gemessen an der Bevölkerungszahl, sogar unterrepräsentiert ist. Oder der EU-Rat wo Regierungsvertreter verschiedener Staaten zusammen sitzen und versuchen eigene Interessen durchzusetzen?
Da steht auch was von "sozialer" Bundesstaat. Was findet man da im Vertrag von Lissabon: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". (Titel VIII Die Wirtschafts- und Währungspolitik Art. 119 (1))

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen
das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 79
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in
Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den
Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands
für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem
eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung
beschlossen worden ist.

1. Der EU-Reformvertrag bringt eine Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung für alle EU-Mitgliedstaaten. Diese Aufrüstungspflicht wird durch ein eigenes Rüstungsamt überwacht und vorangetrieben (Art. 42, VEU), auch ein eigenes EU-Rüstungsbudget wird durch diesen Vertrag begründet (Art. 41, VEU)

2. Der EU-Reformvertrag ermächtigt .- unter dem Deckmantel des sog. „Antiterrorkampfes“ den EU-Rat zu weltweiten Militärinterventionen – auch ohne ein UNO-Mandat (Art. 43, VEU)

3. Der EU-Reformvertrag steht in diametralen Gegensatz zur österreichischen Neutralität. Er beinhaltet eine militärische Beistandsverpflichtung, die schärfer als die der NATO ist (Art. 42, VEU). Darüber hinaus sieht dieser EU-Vertrag schon eine Beistandsverpflichtung bei sog. „terroristischen Gefahren“, die auch für „präventive“ Angriffskriege instrumentalisiert werden kann (Art. 24, VEU)

4. Der EU-Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest, indem er alle EU-Staaten zu einer Wirtschaftspolitik „der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet (Art. 119, 120, VAE). Kapitalverkehrsfreiheit, Steuerdumping, öffentliche Sparzwänge usw. führen zu verschärftem Sozialabbau und zum kontinuierlichen Rückgang des Anteils der ArbeitnehmerInnen am Sozialprodukt.

5. Der EU-Reformvertrag unterwirft weiterhin die öffentlichen Dienste dem Wettbewerbsrecht des EU-Binnenmarktes (Art. 106, VAE) und schafft neue gesetzliche Grundlagen für die Liberalisierungswut der EU-Kommission. Er ist daher ein Freibrief für die Fortsetzung der Initiativen der EU-Kommission zur Liberalisierungs- und Privatisierung der öffentlichen Dienste (Wasser, Energie, Gesundheit, Soziales, usw.)

6. Der EU-Reformvertrag zementiert die monarchische Stellung der Europäischen Zentralbank ein. Sie darf ausdrücklich keinem Einfluss demokratisch gewählter Organe unterworfen werden (Art. 130, VAE). Die EZB ist auf den unbedingten Vorrang von Hartwährungspolitik vor Beschäftigungspolitik verpflichtet (Art. 127, VAE), also auf die Interessen der großen Vermögensbesitzer vor denen der großen Mehrzahl der Bevölkerung. Während z.B. Sozialausgaben einer strikten Sparpolitik unterliegen (Art. 126 VAE), werden Rüstungsausgaben ausdrücklich gefördert (Art. 42 VEU).

7. Der EU-Reformvertrag setzt die Entmachtung der nationalen Parlamente fort (Art. 207, VAE). Die EU-Kommission soll in Zukunft internationale Handelsverträge in den sensiblen Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit aushandeln können, ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen zu müssen. Dabei ist die Kommission laut EU-Recht zum „Abbau der internationalen Handelshemmnisse“ verpflichtet (Art. 21, VEU; Art. 206, VAE)

8. Der EU-Reformvertrag baut die Möglichkeit für die EU-Kommission aus, eine Politik im Interesse der großen Konzerne durchzusetzen: Der EU-Reformvertrag legt den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht fest, Vetomöglichkeiten für einzelne Staaten entfallen, die Macht der großen Nationalstaaten auf Kosten der kleinen nimmt dramatisch zu, das Monopol der Gesetzesinitiative bleibt bei der EU-Kommission, also bei der demokratisch kaum belangbaren Hochbürokratie (Art. 238 ua, VAE), die durch den EU-Reformvertrag noch undemokratischer wird (nicht einmal mehr jedes Land verfügt über einen Kommissar). Demokratiepolitisch ist das kein Fortschritt sondern ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert.

9. Der EU-Reformvertrag führt zur weiteren Hierarchisierung Europas. So begründet er die Möglichkeit, einen inneren Führungszirkel der militärisch mächtigsten EU-Staaten (Art. 42,46 VEU) zu bilden („militärisches Kerneuropa“).
10. Der EU-Reformvertrag zementiert den EURATOM-Vertrag ein, dessen Ziel die „Entwicklung einer mächtigen Atomindustrie“ ist (Protokoll zu EURATOM). Schon jetzt muss Österreich mehr als 40 Millionen Euro jährlich für die europäische Atomwirtschaft zahlen.

 

Hier die entsprechenden Passagen aus den Erklärungen des Anhangs zu den Verträgen von Lissabon:

17. Erklärung zum Vorrang

Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.

Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:

„Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964(1)war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.
Aus (...) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.

Link 1
Link 2

 

Wenn es Grundgesetzwidrig waere, so waere die Unterschrift Koehlers nichtig.

qed

 

man man man .. macht doch für so einen (Scheiß) ein eigenes Forum auf ...